Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 28. März 2026

1. Angaben zum Anbieter

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden «die Bedingungen») regeln die Vertragsschließung und Nutzung der von MiVPN S.L.U. angebotenen Dienste, einer Einpersonen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Erfüllung des Gesetzes 34/2002 vom 11. Juli über Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr (LSSI-CE), Inhaberin der Domains mivpn.net und mivpn.es (im Folgenden «MiVPN»).

• Inhaber: MiVPN S.L.U.
• CIF: B93787042
• Geschäftssitz: Rúa A Pomba 13 1º, 36162 Pontevedra (Pontevedra), Spanien
• Support-E-Mail: info@mivpn.net
• Domains: mivpn.net und mivpn.es

2. Rechtlicher Rahmen

Die vorliegenden Bedingungen unterliegen den geltenden spanischen und europäischen Rechtsvorschriften, zu denen beispielhaft und nicht abschließend gehören:

• Gesetz 34/2002 vom 11. Juli über Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr (LSSI-CE).
• Königliches Gesetzesdekret 1/2007 vom 16. November zur Genehmigung der Neufassung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der Verbraucher und Nutzer (TRLGDCU).
• Gesetz 7/1998 vom 13. April über Allgemeine Geschäftsbedingungen.
• Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz personenbezogener Daten (DSGVO).
• Organgesetz 3/2018 vom 5. Dezember über den Schutz personenbezogener Daten und die Gewährleistung der digitalen Rechte (LOPDGDD).
• Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten.

3. Gegenstand und Dienste

MiVPN bietet digitale Dienste im Zusammenhang mit sicherer Konnektivität und virtuellen privaten Netzwerken an, die einzeln oder innerhalb desselben Ökosystems eines Nutzerkontos in Anspruch genommen werden können:

• MiVPN: Dienst zur Bereitstellung eines eigenen, zu Hause oder im Büro installierten VPN, mit Fernzugriff auf das lokale Netzwerk und Nutzung der Ursprungs-IP des Nutzers, sofern technisch möglich.
• WiVPN: an ein Gerät oder einen tragbaren Router gebundener Dienst mit VPN-Konnektivität über Wi‑Fi und/oder Ethernet, mit Verwaltung über ein Web-Panel oder eine kompatible Anwendung.
• SiVPN: VPN-Dienst mittels Anwendung, mit Verbindung zu internationalen Standorten und den typischen Funktionen einer herkömmlichen VPN-App.

Einige Dienste können kompatible Hardware, spezifische Software, eine mobile App, eine stabile Internetverbindung oder bestimmte Betriebssysteme erfordern, was auf dem Produktdatenblatt jedes Produkts vor der Vertragsschließung angegeben wird.

4. Annahme und Vertragsfähigkeit

Mit dem Erstellen eines Kontos, dem Abschluss eines Tarifs, dem Herunterladen von Software oder der Nutzung eines der Dienste erklärt der Nutzer, die vorliegenden Bedingungen sowie die Datenschutzerklärung, die Cookie-Richtlinie und das Impressum von MiVPN vollständig gelesen, verstanden und angenommen zu haben.

Nur Personen über 18 Jahre mit voller rechtlicher Handlungsfähigkeit, sich gemäß der spanischen Gesetzgebung zu verpflichten, können Verträge abschließen. Wenn der Nutzer im Namen eines Unternehmens oder einer Einrichtung handelt, erklärt er, über ausreichende Befugnisse zu verfügen, um dieses vertraglich zu verpflichten.

5. Nutzerkonto

Für den Zugang zu den Diensten kann es erforderlich sein, ein Konto zu erstellen und genaue, vollständige und aktuelle Daten anzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Informationen auf dem neuesten Stand zu halten.

• Das Konto ist persönlich und nicht übertragbar.
• Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten zu verwahren und die Vertraulichkeit seines Passworts zu wahren.
• Der Nutzer haftet für sämtliche über sein Konto durchgeführte Aktivität, außer bei Nachweis einer ihm nicht zurechenbaren unbefugten Nutzung.
• Er muss MiVPN unverzüglich jeden festgestellten unbefugten Zugriff, jede missbräuchliche Nutzung oder jeden Sicherheitsvorfall mitteilen.
• MiVPN haftet nicht für Schäden, die sich aus der Nichteinhaltung der Verwahrungs- und Vertraulichkeitspflichten durch den Nutzer ergeben.

6. Vertragsschließung, Preise und Steuern

Die anwendbaren Preise sind die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vertragsschließung auf der Website veröffentlichten Preise. Vor Abschluss der Bestellung wird dem Nutzer die Aufschlüsselung des Gesamtpreises angezeigt, einschließlich, sofern zutreffend, der Umsatzsteuer (USt.) oder anderer anwendbarer indirekter Steuern, Aufschläge und jeglicher zusätzlicher anfallender Kosten.

MiVPN behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern. Die Preisänderungen wirken sich nicht auf bereits laufende Abonnements bis zur nächsten Verlängerung aus, zu deren Zeitpunkt der Nutzer mit ausreichendem Vorlauf informiert wird.

Die Dienste können mittels periodischem Abonnement mit wiederkehrender Zahlung in Anspruch genommen werden. Mit der Annahme dieser Bedingungen ermächtigt der Nutzer die mit dem gewählten Tarif verbundenen wiederkehrenden Abbuchungen, bis er die automatische Verlängerung gemäß den im folgenden Abschnitt vorgesehenen Bedingungen kündigt.

7. Automatische Verlängerung

Sofern auf dem Produktdatenblatt oder in einer konkreten Aktion nichts anderes angegeben ist, verlängern sich die Abonnements am Ende jedes vertraglich vereinbarten Zeitraums automatisch, um einen dem ursprünglich vereinbarten Zeitraum entsprechenden Folgezeitraum oder um den zum Zeitpunkt der Vertragsschließung angegebenen Zeitraum.

MiVPN sendet dem Nutzer vor der Verlängerung mit angemessenem Vorlauf einen Hinweis, in dem der abzubuchende Betrag und das vorgesehene Verlängerungsdatum angegeben werden.

Der Nutzer kann die automatische Verlängerung jederzeit vor dem Abbuchungsdatum über sein Kontopanel deaktivieren oder sie über info@mivpn.net beantragen.

8. Rechnungsstellung und Zahlungsmittel

Die Zahlungen werden über Stripe Payments Europe, Ltd. (im Folgenden «Stripe») abgewickelt, einem externen Anbieter von Zahlungsdiensten mit Sitz in Irland, reguliert als E-Geld-Institut durch die irische Zentralbank. Stripe handelt als Auftragsverarbeiter der Zahlungsdaten des Nutzers gemäß seiner eigenen Datenschutzerklärung, verfügbar unter https://stripe.com/es/privacy, und seinen Nutzungsbedingungen, verfügbar unter https://stripe.com/es/legal.

MiVPN speichert die vollständigen Kredit- oder Debitkartendaten des Nutzers weder, noch hat es direkten Zugriff darauf. Diese Daten werden ausschließlich von Stripe nach den PCI-DSS-Sicherheitsstandards verwaltet. Der Nutzer garantiert, dass das verwendete Zahlungsmittel gültig ist, dass er über ausreichende Mittel verfügt und dass er zu dessen Nutzung berechtigt ist.

Die akzeptierten Zahlungsmethoden können Kredit- oder Debitkarten (Visa, Mastercard, American Express und andere mit Stripe kompatible Netzwerke) sowie andere von Stripe jeweils je nach Region des Nutzers freigeschaltete Methoden umfassen.

MiVPN kann fehlgeschlagene Abbuchungen innerhalb der von den anwendbaren Vorschriften festgelegten Grenzen erneut versuchen und aktualisierte Informationen des Zahlungsmittels verwenden, wenn diese von Stripe oder den Zahlungsnetzwerken bereitgestellt werden, gemäß den geltenden Vorschriften und den vom Nutzer bei der Registrierung seines Zahlungsmittels akzeptierten Bedingungen.

Die Rechnungen oder Zahlungsbelege stehen im Kontopanel des Nutzers zur Verfügung oder werden per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse übersandt.

9. Kostenlose Testphasen und Aktionen

Einige Dienste können kostenlose Testphasen, Werberabatte oder besondere Einführungspreise anbieten. Die konkreten Bedingungen jeder Aktion werden klar und deutlich vor der Vertragsschließung mitgeteilt.

Wenn die Aktion eine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement am Ende des kostenlosen oder Aktionszeitraums beinhaltet, wird dies ausdrücklich mitgeteilt, und der Nutzer kann vor Ablauf dieses Zeitraums kündigen, um die entsprechende Abbuchung zu vermeiden.

10. Widerrufsrecht

Wenn der Vertragspartner die Eigenschaft eines Verbrauchers oder Nutzers im Sinne des TRLGDCU hat, verfügt er über eine Frist von vierzehn (14) Kalendertagen ab Abschluss des Vertrags, um sein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen und ohne jegliche Vertragsstrafe auszuüben, gemäß Artikel 102 ff. des TRLGDCU.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Nutzer dies MiVPN mittels einer eindeutigen Erklärung mitteilen, die an info@mivpn.net gesendet wird, unter Angabe seines Namens, der Kontodaten und der Bestell- oder Vertragsnummer.

Ausnahme für digitale Inhalte: gemäß Artikel 103 lit. m) des TRLGDCU verliert der Nutzer das Widerrufsrecht in Bezug auf die auf elektronischem Wege erbrachten digitalen Dienste, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn er während der Widerrufsfrist ausdrücklich verlangt, dass mit der Ausführung des Dienstes begonnen wird, seine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt und anerkennt, dass er infolgedessen das Widerrufsrecht verliert. MiVPN holt diese Annahme während des Kaufvorgangs in eindeutiger Weise ein.

11. Erstattungen

Sofern ein bestimmtes Angebot nichts anderes vorsieht oder eine abweichende gesetzliche Verpflichtung anwendbar ist, werden die Erstattungsanträge gemäß der jeweils zum Zeitpunkt der Vertragsschließung mitgeteilten geschäftlichen Richtlinie bearbeitet und in jedem Fall unter Wahrung der Rechte, die die Verbraucherschutzvorschriften dem Nutzer zuerkennen.

Im Falle einer gewährten Erstattung kann der Zugang zum betroffenen Dienst sofort oder zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Gutschrift enden, je nachdem, was zutrifft.

12. Nutzungsregeln und verbotene Nutzungen

Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste rechtmäßig, verantwortungsvoll und im Einklang mit den vorliegenden Bedingungen zu nutzen. Ausdrücklich verboten ist unter anderem:

• Die Dienste für rechtswidrige, betrügerische oder kriminelle Tätigkeiten jeglicher Art zu nutzen.
• DDoS-Angriffe, Hacking, Phishing, Pharming, Verbreitung von Malware, Eindringen in Systeme, Brute-Force oder unbefugten Zugriff auf Netzwerke oder Computersysteme Dritter durchzuführen.
• Spam, missbräuchliche Massenkampagnen zu versenden oder automatisierten Datenverkehr zu erzeugen, der die Qualität oder Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigt.
• Scraping oder automatisierte Datensammlung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von MiVPN durchzuführen.
• Rechte Dritter zu verletzen, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, der Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten.
• Das Konto oder den Dienst ohne vorherige schriftliche Genehmigung von MiVPN weiterzuverkaufen, unterzulizenzieren, abzutreten oder kommerziell zu verwerten.
• Die Dienste zu militärischen Zwecken, zur Verbreitung von Waffen oder für Tätigkeiten zu nutzen, die anwendbaren internationalen Sanktionen unterliegen.
• Rechtswidrige, gewalttätige, diskriminierende, missbräuchliche Inhalte oder Inhalte, die Minderjährige ausbeuten oder gefährden, zu übermitteln, zu speichern oder zu verbreiten.
• Die Sicherheits-, Authentifizierungs- oder Zugangskontrollmechanismen der Dienste von MiVPN zu umgehen, zu deaktivieren oder zu stören.

13. Technische Überwachung und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

MiVPN kann angemessene und verhältnismäßige technische Kontrollen anwenden, um Betrug, Missbrauch des Dienstes, böswillige Automatisierung, Scraping, unbefugte Zugriffsversuche, eine mit den Bedingungen des vereinbarten Tarifs unvereinbare Massennutzung oder Verstöße gegen die vorliegenden Bedingungen zu erkennen, stets in Übereinstimmung mit den anwendbaren Vorschriften und mit den in der Datenschutzerklärung festgelegten Bestimmungen.

Solche Kontrollen beinhalten nicht die Überwachung des Inhalts der Kommunikation des Nutzers, sondern die Überwachung technischer Parameter der Nutzung des Dienstes.

14. No-Logs-Richtlinie («no logs») und Grenzen des Dienstes

MiVPN kann kommerziell über eine «No-Logs»-Richtlinie oder eine Richtlinie zur Minimierung von Protokollen für bestimmte Dienste informieren, insbesondere im VPN-Bereich. Der genaue Umfang und die technischen Bedingungen dieser Richtlinie werden detailliert in der Datenschutzerklärung und gegebenenfalls in spezifischer technischer Dokumentation jedes Dienstes beschrieben.

Der Nutzer anerkennt ausdrücklich, dass die Nutzung der VPN-Dienste von MiVPN Tätigkeiten, die nach der anwendbaren Gesetzgebung nicht rechtmäßig sind, nicht rechtmäßig macht und keine absolute Anonymität gegenüber allen technischen, regulatorischen oder aus Handlungen Dritter oder zuständiger Behörden in Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben resultierenden Risiken garantiert.

15. Verfügbarkeit, Wartung und Support

MiVPN unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Verfügbarkeit der Dienste aufrechtzuerhalten, garantiert jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit noch das völlige Ausbleiben von Fehlern oder Vorfällen. Es können Unterbrechungen aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten, Systemaktualisierungen, unvorhergesehenen technischen Vorfällen, höherer Gewalt oder Handlungen Dritter außerhalb der Kontrolle von MiVPN auftreten.

Sofern absehbar, wird MiVPN sich bemühen, die geplanten Wartungsunterbrechungen mit angemessenem Vorlauf mitzuteilen. Der technische Support wird über die auf der Website bereitgestellten Kanäle oder über info@mivpn.net geleistet.

16. Software, Lizenzen und Aktualisierungen

Die Software, Kontrollpanels, Anwendungen, Firmware der physischen Geräte, Dokumentation und sonstigen technologischen Elemente von MiVPN werden dem Nutzer lizenziert, nicht verkauft. Dem Nutzer wird eine beschränkte, widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz für die persönliche oder interne berufliche Nutzung gemäß dem vereinbarten Tarif gewährt, für die Dauer des Dienstes und vorbehaltlich der vorliegenden Bedingungen.

MiVPN kann jederzeit Aktualisierungen, Fehlerkorrekturen, neue Versionen oder Sicherheitspatches veröffentlichen. Einige Funktionen des Dienstes können die Installation der aktuellsten verfügbaren Version der Software oder Firmware erfordern.

Ausdrücklich verboten sind Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder jeder Versuch, auf den Quellcode der Software von MiVPN zuzugreifen, außer in den von der geltenden Gesetzgebung ausdrücklich zugelassenen Fällen.

17. Geistiges und gewerbliches Eigentum

Alle Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums an den Diensten, der Software, Firmware, Marken, Handelsnamen, Logos, Designs, Dokumentation, Schnittstellen, dem Quellcode, den Entwicklungen, Inhalten und der zugrunde liegenden Technologie stehen MiVPN oder seinen Lizenzgebern zu und sind durch die geltenden spanischen und europäischen Vorschriften geschützt.

Der Zugang zu oder die Nutzung der Dienste verleiht dem Nutzer keinerlei Eigentumsrecht an diesen Elementen und beinhaltet keine Lizenz oder Rechteübertragung über das in diesen Bedingungen ausdrücklich Vorgesehene hinaus.

18. Aussetzung und Beendigung des Vertrags

MiVPN kann das Konto des Nutzers und seinen Zugang zu den Diensten in den folgenden Fällen vorübergehend aussetzen oder mit sofortiger Wirkung beenden:

• Nichtzahlung oder Unmöglichkeit des Einzugs geschuldeter Beträge nach den entsprechenden Abbuchungsversuchen.
• Schwerwiegende oder wiederholte Nichteinhaltung der vorliegenden Bedingungen.
• Vorliegen begründeter Anhaltspunkte für eine rechtswidrige, betrügerische oder missbräuchliche Nutzung des Dienstes.
• Gesetzliche Verpflichtung oder Aufforderung einer zuständigen Behörde, die dies erfordert.
• Schwerwiegendes Risiko für die Sicherheit oder Integrität der Systeme von MiVPN oder Dritter.

Sofern es angemessen, verhältnismäßig und technisch möglich ist, kann MiVPN den Nutzer zuvor zur Behebung der Nichteinhaltung auffordern, bevor es zur Aussetzung oder Beendigung schreitet.

19. Gewährleistungsausschluss

Die Dienste werden in dem Zustand angeboten, in dem sie sich befinden («wie besehen») und nach Verfügbarkeit. Soweit von der anwendbaren Gesetzgebung zulässig, garantiert MiVPN nicht, dass der Dienst ununterbrochen, vollständig sicher, fehlerfrei, mit allen möglichen technischen Konfigurationen kompatibel oder geeignet ist, alle besonderen Erwartungen des Nutzers zu erfüllen. Die gesetzlichen Gewährleistungen, die dem Nutzer in seiner Eigenschaft als Verbraucher zustehen, bleiben in jedem Fall gewahrt.

20. Haftungsbeschränkung

Im größtmöglichen von der anwendbaren Gesetzgebung zulässigen Umfang haftet MiVPN nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Geschäftsverlust, Datenverlust, Betriebsunterbrechung oder Folgeschäden, die sich aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste ergeben.

Sofern rechtlich eine MiVPN zurechenbare Haftung besteht, ist diese höchstens auf den vom Nutzer tatsächlich für den betroffenen Dienst während der zwölf (12) Monate vor dem die Reklamation auslösenden Ereignis gezahlten Betrag beschränkt, es sei denn, eine zwingende Vorschrift sieht etwas anderes vor.

Keine der in diesen Bedingungen vorgesehenen Bestimmungen schließt Haftungen aus oder beschränkt sie, die nicht rechtlich ausgeschlossen werden können, einschließlich derjenigen aus Vorsatz, Betrug, grober Fahrlässigkeit oder Personenschäden, nach Maßgabe der anwendbaren zwingenden Vorschriften.

21. Plattformen Dritter (Apple App Store / Google Play)

Wenn die Anwendungen von MiVPN über den Apple App Store, Google Play oder andere Vertriebsplattformen Dritter heruntergeladen oder in Anspruch genommen werden, können auch die spezifischen Bedingungen dieser Plattformen anwendbar sein, die der Nutzer eigenständig einsehen und annehmen muss.

Apple Inc., Google LLC oder der entsprechende Dritte sind nicht Partei und nicht für die Erbringung des Dienstes von MiVPN verantwortlich. Der funktionale Support und die vertraglichen Pflichten des Dienstes obliegen in jedem Fall MiVPN, unbeschadet der Verfahren zur Verwaltung von Käufen, Kündigungen oder Erstattungen, die die Vertriebsplattform auferlegt.

22. Cookies

Die Website von MiVPN verwendet Cookies und ähnliche Technologien. Ihre Verwendung, ihr Zweck und die Art und Weise, sie zu verwalten, werden in der Cookie-Richtlinie beschrieben, die auf der Website verfügbar ist und die einen integralen Bestandteil des rechtlichen Rahmens von MiVPN bildet.

23. Schutz personenbezogener Daten

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers ist in der Datenschutzerklärung von MiVPN geregelt, die Teil des vertraglichen Rahmens ist, soweit anwendbar, und die der Nutzer erklärt, gelesen und angenommen zu haben. MiVPN handelt als Verantwortlicher für die Verarbeitung im Sinne der DSGVO und des LOPDGDD.

24. Kundenbetreuung und Beschwerden

Für Anfragen, technische Vorfälle, die Ausübung von Rechten oder Beschwerden kann sich der Nutzer über die folgenden Kanäle an MiVPN wenden:

• E-Mail: info@mivpn.net
• Kontaktformular: verfügbar auf der Website.

MiVPN verpflichtet sich, Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist und in jedem Fall innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen zu beantworten.

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 wird der Nutzer darüber informiert, dass er die europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten in Anspruch nehmen kann: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

25. Änderungen der Bedingungen

MiVPN kann die vorliegenden Bedingungen jederzeit ändern, um sie an rechtliche, technische, geschäftliche oder sicherheitsbezogene Änderungen anzupassen. Die Änderungen, die die Rechte oder Pflichten des Nutzers wesentlich betreffen, werden mit angemessenen Mitteln (E-Mail, Hinweis im Kontopanel oder Benachrichtigung auf der Website) mit einem Mindestvorlauf von dreißig (30) Tagen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt, es sei denn, eine dringende rechtliche Änderung erfordert ihre sofortige Anwendung.

Die fortgesetzte Nutzung der Dienste nach dem Inkrafttreten der Änderungen beinhaltet die Annahme der neuen Bedingungen. Wenn der Nutzer die Änderungen nicht annimmt, kann er den Vertrag vor dem Datum des Inkrafttretens ohne Vertragsstrafe beenden.

26. Internationale Vertragsschließung

26.1. Geografischer Geltungsbereich der Dienste

MiVPN bietet seinen VPN-Anwendungsdienst (SiVPN) Nutzern weltweit an. Die Produkte, die eine Hardwarekomponente enthalten (MiVPN, VPN-Server zur häuslichen oder Büroinstallation, und WiVPN, WLAN-Router mit integriertem VPN), werden in ihrer Variante des physischen Versands ausschließlich auf spanischem Hoheitsgebiet vertrieben. MiVPN behält sich das Recht vor, den Vertrieb von Hardware in Zukunft auf andere Gebiete auszuweiten, was rechtzeitig auf der Website mitgeteilt wird.

MiVPN behält sich ebenfalls das Recht vor, den Zugang zu oder die Inanspruchnahme eines seiner Dienste aus bestimmten Ländern oder Gebieten aus rechtlichen, technischen oder geschäftlichen Gründen ohne vorherige Ankündigung zu beschränken.

26.2. Steuern, USt. und steuerliche Pflichten nach dem Land des Nutzers

Die auf der Website angezeigten Preise können indirekte Steuern (USt., GST, VAT oder gleichwertige) je nach dem Wohnsitz- oder Niederlassungsland des Nutzers und der jeweils anwendbaren steuerlichen Vorschriften enthalten oder ausschließen.

Für Nutzer mit Sitz in der Europäischen Union ist die anwendbare USt. diejenige, die dem Wohnsitzland des Verbrauchers entspricht, gemäß der EU-Verordnung über die USt. für digitale Dienstleistungen (OSS/MOSS). Der Endbetrag mit inbegriffenen Steuern wird stets in aufgeschlüsselter Form vor Abschluss der Vertragsschließung angezeigt.

Für Nutzer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union können die Preise ohne spanische USt. angezeigt werden. Der Nutzer ist für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten verantwortlich, die ihm in seinem Wohnsitz- oder Niederlassungsland gemäß seiner lokalen Gesetzgebung obliegen. MiVPN übernimmt keine Verantwortung für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Nutzers in Drittländern.

26.3. Rechtliche Beschränkungen der Nutzung von VPN nach Ländern

Die Nutzung von VPN-Diensten unterliegt je nach dem Land, aus dem zugegriffen wird, unterschiedlichen Regelungen. In einigen Ländern kann die Nutzung von VPN durch die lokale Gesetzgebung ganz oder teilweise beschränkt, reguliert oder verboten sein.

Es liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Nutzers, sich zu informieren und die geltenden Vorschriften in seinem Wohnsitzland oder dem Land, aus dem er auf den Dienst zugreift, vor der Inanspruchnahme oder Nutzung eines der Dienste von MiVPN einzuhalten. MiVPN garantiert nicht, dass die Nutzung seiner Dienste in allen Ländern der Welt legal ist, und übernimmt keinerlei Verantwortung für die Nutzung des Dienstes in Rechtsordnungen, in denen er ganz oder teilweise verboten oder beschränkt ist.

Rein informativ und ohne dass dies eine Rechtsberatung darstellt, wird darauf hingewiesen, dass Länder wie China, Russland, Iran, Nordkorea, Belarus, Irak, Oman, Turkmenistan und Uganda, unter anderem, erhebliche Beschränkungen für die Nutzung von VPN auferlegen. Diese Liste ist nicht abschließend und kann variieren. Der Nutzer muss die rechtliche Situation in seiner Rechtsordnung vor der Vertragsschließung überprüfen.

26.4. Internationale Sanktionen

MiVPN hält die geltenden internationalen Sanktionsvorschriften ein, einschließlich derjenigen, die von der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und dem Office of Foreign Assets Control der Vereinigten Staaten (OFAC) festgelegt wurden, sowie jeder anderen anwendbaren Sanktionsregelung.

Ausdrücklich verboten ist die Inanspruchnahme oder Nutzung der Dienste von MiVPN durch:

• Natürliche oder juristische Personen, die auf Sanktionslisten der EU, UNO, OFAC oder gleichwertiger Organe geführt werden.
• Nutzer mit Sitz in Ländern oder Gebieten, die einem Embargo oder umfassenden Sanktionen unterliegen (einschließlich, beispielhaft, Nordkorea, Iran, Kuba, Syrien und die Regionen Krim, Donezk und Luhansk).
• Einrichtungen, die direkt oder indirekt von sanktionierten Personen oder Ländern kontrolliert werden.

MiVPN behält sich das Recht vor, den Zugang zum Dienst sofort und ohne Haftung zu sperren, auszusetzen oder zu beenden, wenn es feststellt oder begründet vermutet, dass ein Nutzer unter einen der vorstehenden Fälle fällt, wobei es die gezahlten Beträge einbehalten kann, wenn die anwendbaren Vorschriften dies erfordern.

26.5. Vertragssprache und übersetzte Fassungen

Die vorliegenden Bedingungen sind in spanischer Sprache abgefasst, die die offizielle und verbindliche Fassung des Vertrags ist. MiVPN kann den Nutzern Übersetzungen in andere Sprachen rein zu Informations- und Zugänglichkeitszwecken zur Verfügung stellen.

Im Falle einer Abweichung, eines Widerspruchs oder eines Konflikts zwischen der spanischen Fassung und einer verfügbaren Übersetzung geht in jedem Fall die spanische Fassung vor. Der Nutzer, der aus einem nicht spanischsprachigen Land einen Vertrag abschließt, erklärt, den Inhalt der Bedingungen verstanden oder die zu ihrem Verständnis erforderliche Unterstützung erhalten zu haben, und kann die Unkenntnis der Sprache nicht als Grund für die Nichtigkeit oder Unanwendbarkeit des Vertrags geltend machen.

27. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel der vorliegenden Bedingungen durch eine rechtskräftige gerichtliche oder behördliche Entscheidung für nichtig, ungültig oder unanwendbar erklärt werden, so berührt diese Nichtigkeit nicht die Gültigkeit oder die Wirksamkeit des übrigen Dokuments, das im Übrigen in Kraft bleibt. Die Parteien verpflichten sich, die betroffene Klausel durch eine andere gültige zu ersetzen, die die ursprüngliche Absicht so weit wie möglich widerspiegelt.

28. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die vorliegenden Bedingungen unterliegen vollständig dem spanischen Recht.

Wenn der Nutzer die Eigenschaft eines Verbrauchers oder Nutzers im Sinne des TRLGDCU hat, sind die Gerichte des Ortes seines Wohnsitzes oder die von den anwendbaren Verbraucherschutzvorschriften gesetzlich vorgesehenen Gerichte zuständig, wobei in jedem Fall der zwingende Gerichtsstand des Verbrauchers vorgeht.

In den übrigen Fällen unterwerfen sich die Parteien, sofern keine zwingende Vorschrift entgegensteht, unter ausdrücklichem Verzicht auf jeden anderen ihnen möglicherweise zustehenden Gerichtsstand den Gerichten von Pontevedra.